AGB
§ 1 Geltungsbereich
Wir, die BIMity GmbH, Rollinstraße 61-63, 88400 Biberach (nachfolgend auch „BIMity“ genannt), betreiben unter der URL www.bimity.eu eine Internet-Plattform und hierüber einen personalisierten Abonnement-Dienst, der Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) über das Internet Zugriff auf verschiedene Inhalte im Bereich Building Information Modeling (kurz: BIM) ermöglicht.
Diese Nutzungsbedingungen sowie die im Einzelfall geltenden Produktbeschreibungen und Preislisten bilden die ausschließliche vertragliche Grundlage für die Benutzung des von uns betriebenen Internet-Portals bzw. der hierunter bereitgestellten Inhalte und angebotenen Dienste, insbesondere Tutorials, Kurse, Fort- und Weiterbildungsinhalte in Form von Videos, Screencasts, Dokumenten oder in anderer Form sowie einem Community- und ggf. Partnernetzwerk-Bereich (nachfolgend „BIMity-Inhalte““) durch unsere Nutzer.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen.
BIMity behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht unzumutbar benachteiligt werden. Eine Notwendigkeit in dem Sinne kann sich insbesondere aus rechtlichen oder behördlichen Gründen, aus Gründen der Sicherheit, zur Verbesserung oder Ergänzung von Funktionen, aufgrund technologischen Fortschritts sowie für angemessene technische Anpassungen ergeben.
Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb eines Monats ab deren Bekanntgabe widersprechen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe, der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. BIMity wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung
Die Nutzung der BIMity-Inhalte ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitglieds-Accounts. Bei der Registrierung sind mindestens folgende Erklärungen durch den Nutzer erforderlich:
Erklärung der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen
Erklärung der Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung
Bei Verbrauchern Erklärung, unsere Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben
Angabe folgender persönlicher Daten: Name und vollständige Rechnungsanschrift des Vertragspartners, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Branche, und ein vom Nutzer selbst zu wählendes Passwort.
Beim Unternehmensaccount zusätzlich Angabe einer vertretungsberechtigten Person mit Vor- und Zunamen; USt-IdNr., sowie Angaben gemäß lit. d) für jeden Mitarbeiter, welcher innerhalb des Unternehmens zur Nutzung der BIMity-Inhalte im Rahmen der hierbei gewährten Massenlizenz berechtigt sein soll, wobei eine der benannten Personen als Administrator des Unternehmensaccounts zu benennen ist (Account-Manager).
Auswahl der Zahlungsart (vgl. § 5 Abs. 3)
Auswahl des Abonnement-Typs (s.u. § 3)
Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Personen im Alter von mindestens 18 Jahren. Wir können jederzeit einen Nachweis über die Altersangabe des Nutzers verlangen.
Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten, insbesondere im Hinblick auf Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse sowie Bankverbindung. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch im Falle des Ausscheidens eines im Rahmen der Massenlizenz des Unternehmensaccounts Nutzer benannter Mitarbeiter aus dem Unternehmen. Wir sind im letzteren Fall zur Sperrung des betroffenen Mitarbeiter-Unteraccounts berechtigt, wenn nicht zugleich ein anderer Mitarbeiter benannt wird, der anstelle des ausscheidenden Mitarbeiters entsprechend berechtigt wird, vgl. auch § 4 Abs. 2.
Das Risiko, dass eine Zustellung an die uns zuletzt mitgeteilte Adresse nicht erfolgen kann, tragen Sie. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar ist und regelmäßig abgerufen wird, da die vertragliche Korrespondenz, einschließlich rechtlich relevanter Erklärungen und Rechnungen, durch uns maßgeblich per E-Mail erfolgt; mit der Kommunikation in dieser Form sind Sie einverstanden.
Für die Nutzung und Abwicklung sowie Weiterentwicklung der BIMity-Inhalte dürfen wir bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers, insbesondere diejenigen nach Abs. 1 d), erheben, speichern, verarbeiten und verwenden. Der Umgang mit Ihren Daten erfolgt stets nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit BIMity-Inhalten enthält unsere Datenschutzerklärung, welche ebenfalls im Rahmen der Registrierung anzuerkennen ist und unter https://bimity.eu/datenschutzerklärung eingesehen werden kann.
Mit Betätigen des Buttons „Abonnieren“ wird das Angebot zur Registrierung und zur Nutzung der BIMity-Inhalte, mithin das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages, verbindlich abgegeben.
Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, womit wir die Aktivierung des Accounts bestätigen. Hierdurch nehmen wir Ihr Angebot an, wodurch der Nutzungsvertrag zustande kommt.
BIMity behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne nähere Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Abonnement-Typen
BIMity stellt verschiedene Accounts bzw. Abonnement-Typen zur Verfügung, die sowohl preislich als auch inhaltlich an unterschiedliche Nutzergruppen angepasst sind:
Unternehmensaccounts, welche ausschließlich von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gebucht werden können. Berechtigt zur Verwaltung des Accounts ist dabei nur derjenige Nutzer, der im Account als Administrator angegeben ist (s.o. § 2 Abs. 1 e);
Einzelaccounts, welche ausschließlich von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gebucht werden können.
Studentenaccounts, welche ausschließlich von Studenten bei Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung gebucht werden können.
Bei Buchung des jeweiligen Abonnement-Typs bestätigt der Nutzer zugleich, hierzu berechtigt zu sein, d.h. die jeweiligen zur Buchungsberechtigung nach Abs. 1 bestehenden Voraussetzungen zu erfüllen. § 2 Abs. 3 gilt auch hier.
BIMity kann dem Nutzer nach eigenem Ermessen die Nutzung von BIMity-Inhalten für eine gewisse Zeit entgeltfrei als Probe-Abonnement anbieten. Anspruch hierauf besteht seitens des Nutzers nicht. Insbesondere ist BIMity dabei auch berechtigt, die BIMity-Inhalte in Art oder Umfang zu beschränken, also lediglich einen Teil-Zugriff auf die BIMity-Inhalte zu gewähren.
Die Wahrnehmung eines solchen Probe-Abonnements ist nur einmal möglich.
Ein Probe-Abonnement wird nur für die gewährte Dauer des Probezeitraums (in der Regel drei Tage) abgeschlossen. Das Probe-Abonnement bzw. Ihr Probe-Account endet automatisch nach Ablauf des gewährten Probezeitraums und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
Im Unternehmensaccount erhält der Nutzer – im Gegensatz zu den angebotenen Abonnement-Typen für Verbraucher – zusätzlich Zugang zu unserem Partner-Netzwerk. In diesem Bereich stellen wir dem Nutzer unsere übrigen Vertragspartner vor und ermöglichen eine direkte Kontaktaufnahme, ggf. durch Verlinkung auf Webseiten unserer Vertragspartner. Aus etwa hierdurch zustande kommenden rechtlichen Verhältnissen zwischen dem Nutzer und einem sonstigen Partner treffen uns im Rechtsverhältnis zum Nutzer keinerlei Rechte oder Pflichten.
Weitere Informationen bzgl. des Leistungsumfangs, etwaiger Einschränkungen sowie über das zu zahlende Entgelt lassen sich den jeweiligen Produktbeschreibungen und Preislisten auf unserer Website (s.o. § 1 Abs. 1) entnehmen, die neben diesen Nutzungsbedingungen ebenfalls in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung geltenden Fassung Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages werden, sofern ein entsprechender Vertrag zustande kommt.
§ 4 BIMity-Inhalte, Rechte und Pflichten des Nutzers
Zur Nutzung der BIMity-Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst, und zwar ausschließlich zu eigenen Zwecken berechtigt. Dritte erlangen nur dann ein eigenes, abgeleitetes Nutzungsrecht, wenn dies explizit mit BIMity vereinbart ist, etwa im Rahmen von Massenlizenzen.
Eine solche Massenlizenz wird etwa bei Buchung eines Unternehmensaccounts gewährt, jedoch nur zugunsten der hierbei namentlich zu benennenden Mitarbeiter, s.o. § 2 Abs. 1 e). Ein Wechsel der dabei insoweit berechtigten Mitarbeiter ist nur durch den Administrator des Unternehmensaccounts möglich.
Im Übrigen sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und, sofern nicht ausdrücklich durch uns gestattet, keinem Dritten bekannt zu geben. Sofern wir im Einzelfall die Nutzung eines Accounts durch Dritte gestatten (etwa im Rahmen von Massenlizenzen, insb. Unternehmensaccount), sind Sie verpflichtet, etwaigen Dritten vor Ermöglichung des Zugangs sämtliche uns gegenüber bestehende Nutzungspflichten, insbesondere aus diesen Nutzungsbedingungen, in gleicher Weise aufzuerlegen, wie Sie selbst uns gegenüber verpflichtet sind (mit Ausnahme der Zahlungspflicht, welche grundsätzlich bei Ihnen verbleibt). Das gilt insbesondere für berechtigte Mitarbeiter im Rahmen des Unternehmensaccounts. Die Mitarbeiter können und sollten das vom Account-Manager bei der Registrierung (vorläufig) festgelegte Passwort bei der ersten eigenen Nutzung individuell ändern.
Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr Mitgliedskonto vorgenommen werden, allein verantwortlich.
Sie sind verpflichtet, BIMity umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.
BIMity-Inhalte sind rechtlich geschützt. Dem Nutzer werden während der Vertragsdauer vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung und vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzer lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht eingeräumt, die BIMity-Inhalte gemäß den vertraglichen Bestimmungen aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und anzuzeigen.
Das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung beschränkt sich auf die von BIMity bereitgestellten Kanäle, insb. ist ein Abspielen von Video-Inhalten ausschließlich über die Internet-Plattform, s.o. § 1 Abs. 1, zulässig. Es ist insbesondere auch verboten, Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen aus BIMity-Inhalten zu entfernen sowie zu versuchen, eingerichtete Systeme zum Schutz des jeweiligen Rechteinhabers an BIMity-Inhalten, zu deaktivieren, zu verändern oder anderweitig zu umgehen. Ein Download außerhalb der von BIMity angebotenen Wege durch den Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. Sofern BIMity-Inhalte zum Download angeboten werden, ist ein Herunterladen weiterhin nur gemäß Abs. 1 zulässig, diese dürfen also insbesondere weiterhin nicht kopiert, vervielfältigt, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein etwa eingeräumtes Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; BIMity behält sich ausdrücklich alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor.
Dem Nutzer ist bewusst, dass die BIMity-Inhalte regelmäßig aktualisiert werden und daher nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und der Bestand der BIMity-Inhalte im Verlauf der Vertragsdauer sich verändern kann. BIMity kann einzelne BIMity-Inhalte jederzeit von der Plattform entfernen. Angebote zur Nutzung der einzelnen Inhalte sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf die jederzeitige und dauerhafte Verfügbarkeit aller auf BIMity zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellten BIMity-Inhalte und daher auch kein Anspruch darauf, dass alle zu Beginn eines Abonnements verfügbaren Inhalte auch für die gesamte Vertragsdauer verfügbar bleiben. Auch anderweitige Anpassungen, insb. der Benutzeroberfläche, bleiben uns jederzeit vorbehalten.
Um die von BIMity angebotenen Dienste vollumfänglich und ohne Einschränkungen nutzen zu können, müssen Sie Ihrerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen Sie über einen Internetzugang mit empfohlener Bandbreite von mind. 16 mbit/s und ein internetfähiges Endgerät mit der für die Nutzung erforderlichen Software (insb. Internetbrowser) verfügen. Je nach Gerät oder Internet- bzw. Datenverbindung kann die Darstellungsqualität der BIMity-Inhalte variieren. Die Schaffung dieser technischen Voraussetzung obliegt Ihnen und ist nicht Bestandteil der Leistungspflichten von BIMity. Wir sind weder verantwortlich für die Leistungsfähigkeit oder Funktionalität der von Ihnen eingesetzten Geräte noch für deren Kompatibilität mit unseren Diensten.
Die Verfügbarkeit der BIMity-Inhalte können wir, soweit dies aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten etc.), aus Gründen der Sicherheit (Netzbetrieb, Netzintegrität, Datenschutz etc.) erforderlich ist, in zumutbarem Umfang einschränken.
Soweit wir Störungen oder Beschränkungen zu vertreten haben und diese entweder länger als 48 Stunden am Stück bzw. länger als insgesamt 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonats bestehen, ist der Nutzer zur anteiligen Minderung des vereinbarten Entgelts für die betroffene Abrechnungsperiode berechtigt. Einschränkungen aufgrund von Umständen nach Abs. 9 zählen nicht als Störung bzw. Beschränkung nach diesem Abs. 10.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der BIMity-Inhalte ist kostenpflichtig, die Höhe des monatlichen Entgelts bestimmt sich anhand des jeweiligen Abonnement-Typs, vgl. § 3, sowie der vereinbarten Mindestlaufzeit des Abonnements.
Die in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit diese nicht ausdrücklich anders ausgewiesen sind.
Es werden nur die im Rahmen der Produktbeschreibung bzw. im Rahmen der Registrierung aufgeführten Zahlungssysteme akzeptiert. Zahlungen wickeln wir selbst oder über Drittanbieter (Paypal, Stripe) ab. Der Abwicklung über einen solchen Drittanbieter stimmt der Nutzer mit Auswahl des jeweiligen Zahlungssystems zu.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart, wird das Entgelt monatlich im Voraus, und zwar an dem Kalendertag des Zustandekommens des Nutzungsvertrages nach § 2 Abs. 6, zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt eine Abbuchung / Belastung unmittelbar. Erteilt der Nutzer uns oder über einen Drittanbieter (insb. Stripe) ein SEPA-Mandat für die Einziehung des vereinbarten Entgelts, erfolgt die Belastung Ihres Bankkontos in der Regel wenige Tage danach.
Sollte eine Zahlung über den oder die von Ihnen angegebene/n Zahlungsart/en nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert und Sie Ihr Mitgliedskonto nicht kündigen, sind wir berechtigt, den Zugang so lange zu sperren, bis wir eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet haben. Ihre Zahlungspflicht für die restliche Vertragslaufzeit bleibt von einer Sperrung unberührt. Etwaige hierdurch zusätzlich anfallende Kosten (insb. durch Bank- und Bearbeitungsgebühren) werden dem Nutzer in Rechnung gestellt, wobei dieser berechtigt ist, nachzuweisen, dass uns kein bzw. nur ein geringerer Schaden entstanden sei. Wir sind in dem Fall auch berechtigt, jede andere vom Nutzer gespeicherte Zahlungsart zu belasten.
Eine Rückerstattung oder Ermäßigung des vereinbarten Entgelts erfolgt nicht, wenn der Nutzer die vertragliche Leistung, auch über längere Zeiträume der Vertragsdauer, nur eingeschränkt oder gar nicht in Anspruch nimmt. Das Entgelt wird nicht durch die tatsächliche Nutzung, sondern durch die Einräumung der Möglichkeit zur Nutzung der BIMity-Inhalte seitens BIMity fällig.
Der Nutzer stimmt bereits jetzt zu, dass wir seine im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden fälligen Forderungen an Dritte abtreten dürfen.
Wir sind berechtigt, Preise für die Zukunft zum Ausgleich gestiegener Kosten oder aufgrund der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer angemessen im Verhältnis zu den gestiegenen Kosten zu erhöhen. § 1 Abs. 5 gilt zur Ankündigungsfrist entsprechend, d.h. ein Nutzer, der die Änderung nicht annehmen will, ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das neue Entgelt, wie angekündigt, zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Wir werden in der Mitteilung über die Preisanpassung auf diesen Umstand sowie das Recht zur Kündigung hinweisen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
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Einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BIMity GmbH, Rollinstraße 61-63, 88400 Biberach, Telefonnr.: +49 7351 354070, E-Mail: kontakt@bimity.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
- Besondere Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts
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Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
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Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher
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ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
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seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
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Wenn Sie den Vertrag entsprechend der Widerrufsbelehrung widerrufen möchten, können Sie dafür das nachfolgende Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An BIMity GmbH, Rollinstraße 61-63, 88400 Biberach, E-Mail: kontakt@bimity.eu: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.§ 7 Haftung von BIMity
Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich, soweit im Folgenden oder anderweitig vertraglich vereinbart nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BIMity (einschließlich gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet BIMity nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Nutzer kann keine Rechte auf Leistungserbringung oder Gewährleistung geltend machen, sofern eine Einschränkung insbesondere auf technischen Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben, s. auch § 4 Abs. 9 – 11.
BIMity-Inhalte, die nicht explizit als von BIMity selbst erstellt gekennzeichnet sind, stammen von externen Dritten. Verantwortlich für deren Inhalte sind allein die Ersteller der jeweiligen Inhalte, die hierbei angegeben werden. Diese BIMity-Inhalte stellen keine Meinungen von BIMity dar, werden von BIMity nicht überprüft oder kontrolliert und BIMity macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Haftungsansprüche gegen BIMity für Schäden materieller oder imaterieller Art, die durch die Nutzung dieser Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen allein im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
Abs. 7 gilt auch für Kommentare, Hinweise, Tipps, Stellungnahmen und sonstige Äußerungen, welche von unseren Nutzern im Community-Bereich unserer Plattform eingestellt werden. Wenn Sie als Nutzer entsprechende Inhalte („Nutzerinhalte“) in den Community-Bereich einstellen, räumen Sie uns im Übrigen alle notwendigen Rechte an diesen ein, um diese bestimmungsgemäß im Rahmen des Vertragszwecks auf unserer Plattform anzuzeigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen, auch über den Ablauf des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnisses hinaus. Im Übrigen verbleiben etwaige Rechte an Nutzerinhalten so weit wie möglich bei Ihnen, Sie sind insbesondere während der Vertragslaufzeit berechtigt, Nutzerinhalte selbstständig wieder zu entfernen und im Übrigen, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, durch entsprechende Mitteilung, welche der Textform bedarf, uns zur Entfernung konkret bestimmter oder bestimmbarer Nutzerinhalte zu verpflichten. Der Aufforderung werden wir, sofern dies nicht unzumutbar ist, innerhalb von zwei Wochen nachkommen. Etwa eingeräumte Nutzungsrechte an diesen Nutzerinhalten entfallen im Zeitpunkt deren Entfernung aus dem Community-Bereich.
§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher nach § 13 BGB (Studentenaccount, Einzelaccount), endet das Vertragsverhältnis automatisch nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit.
Ist der Vertragspartner ein Unternehmer nach § 14 BGB (Unternehmensaccount, Premiumaccount), verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils automatisch um einen weiteren Zeitraum der ursprünglich vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht zuvor mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für BIMity insbesondere, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für BIMity sind insbesondere Verstöße des Nutzers gegen anwendbares Recht oder wesentliche vertragliche Pflichten (insb. unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten; Nichteinhaltung von Zahlungspflichten; Missachtung von Schutzrechten, fehlerhafte Angaben bei der Registrierung etc.).
Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch uns sind wir berechtigt, in Ansehung der entgangenen Entgelte und ggf. ausstehenden Zahlungen eine nach unserem billigen Ermessen festzusetzende, angemessene einmalige Pauschale in Rechnung zu stellen. Das Recht des Nutzers, den Nachweis zu führen, dass kein bzw. nur ein geringerer Schaden entstanden sei, bleibt in dem Fall unberührt.
Die Kündigung durch den Nutzer ist in Textform zu erklären.
§ 9 Sonstiges
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand – auch international – für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis nach unserer Wahl unser Sitz, d.h. 88400 Biberach, oder der Sitz des Nutzers. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Verbrauchern steht zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission über die Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, weder verpflichtet, noch dazu bereit zu sein, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen, §§ 36, 37 VSBG.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind sämtlich an unsere Kontaktdaten zu richten, wie sie in § 6 Abs. 1 (Widerrufsbelehrung) angegeben sind.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; zudem muss im bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen
Soweit der Vertrag oder diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird hierdurch nicht berührt.
Diese Nutzungsbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei Abweichungen oder Differenzen über die Auslegung nach erfolgter Übersetzung geht die deutsche Fassung vor.
